Berufungsgericht umgeht zentrale Frage zu Trumps Anwendung des Kriegsrechts

Ein Berufungsgericht hat ein Verfahren zum Alien-Enemies-Gesetz abgewiesen. Die Entscheidung führt zu einem unübersichtlichen Abschluss eines langwierigen Rechtsstreits. Der Rechtsstreit schien zuvor darauf zuzusteuern, vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt zu werden. Die Klage konzentrierte sich auf die Anwendung des Kriegsrechts durch Donald Trump. Das Gericht hat schließlich eine zentrale Frage des Streits umgangen. Rechtsexperten hatten ein eindeutiges Urteil zu diesem Thema erwartet. Die unerwartete Abweisung ändert den zu erwartenden Verlauf des Rechtsstreits. Es bleibt abzuwarten, wie künftige Anfechtungen das Gesetz adressieren werden.